Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
der Firma Treiber büro- und objektausstattungen

1. Geltungsbereich (AGB)

1.1.Sämtliche Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen. Mit jeder
Auftragserteilung erkennt der Käufer unsere geltenden Bedingungen an. Einkaufsbedingungen des Käufers
verpflichten uns nicht. Dies gilt auch, wenn der Käufer uns schriftlich auf seine Bedingungen verweist und wir nicht
widersprechen. Maßgebend ist allein die schriftliche Bestätigung der Firma Treiber büro- und objektaustattungen und
die jeweils aktuelle Fassung unserer AGB.
1.2. Mündliche Abreden bedürfen zu Ihrer Gültigkeit unserer schriftlichen Bestätigung Abweichungen von diesen
Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn sie von uns ausdrücklich schriftlich bestätigt werden.

2. Auftragsbestätigung

2.1. Unsere Angebote sind vorbehaltlich der nachfolgenden Bestimmungen stets freibleibend und unverbindlich.
2.2. Bestellungen oder Aufträge unseres Kunden sind nur bindend, wenn diese von uns schriftlich spätestens innerhalb
einer Frist von 3 Wochen nach Eingang bestätigt worden sind oder die Lieferung der bestellten Ware ohne gesonderte
Bestätigung innerhalb der Bestellfrist ausgeführt wird. Für den Umfang der von uns übernommenen Liefer- und
Leistungspflicht ist allein unsere Auftragsbestätigung maßgeblich.
2.3. Wir sind zu Konstruktions- und Formänderungen des Vertragsgegenstandes berechtigt, soweit diese Veränderungen
nicht grundlegend sind und durch diese Veränderungen der gewöhnliche oder vertragsgemäße Zweck unerheblich
eingeschränkt wird.

3. Preise

3.1. Alle Preise verstehen sich, falls nicht anders angegeben, in Euro ab Werk zzgl. der jeweiligen gesetzlichen
Mehrwertsteuer.
3.2. Die Preise schließen die Kosten für Standard- Verpackung ein. Verlangt der Besteller eine besondere Verpackungsart,
so gehen die Mehrkosten zu seine Lasten.
3.3. Das Anliefern und Aufstellen der Ware durch uns, sowie die Anleitung und Einweisung des Personals ist im Preis
enthalten, sofern nicht nach Absprache mit dem Käufer und durch unsere schriftliche Bestätigung etwas anderes
vereinbart wurde.

4. Zahlungsbedingungen

4.1. Soweit nicht anderes vereinbart ist, sind unsere Rechnungen innerhalb von 7 Tagen mit 2% Skonto oder 14 Tage
nach Erhalt der Rechnung rein netto zahlbar. Teillieferungen können gesondert in Rechnung gestellt werden.
4.2. Stehen fällige Rechnungen sowohl aus Lieferungen als auch aus Montage- und sonstigen Serviceleistungen
gleichzeitig offen, so werden eingehende Zahlungen stets zuerst zum Ausgleich der Rechnungen verwendet.
Entgegenstehende Anweisungen des Bestellers bei Zahlung sind wirkungslos. Sind bereits Kosten und Zinsen
entstanden, so sind wir berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die
Hauptforderung anzurechnen.
4.3. bei Zielüberschreitung sind wir berechtigt, von diesem Zeitpunkt an Zinsen in banküblicher Höhe, mindestens jedoch
i.H.v. 6% über dem jeweiligen Basiszinssatz zu berechnen.
4.4. Kommt der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht vertragsgemäß nach oder stellt er seine Zahlungen ein oder
werden andere Umstände bekannt, die die Kreditwürdigkeit des Kunden in Frage stellen, so sind wir berechtigt, die
gesamte Restschuld fällig zu stellen oder Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen zu verlangen.
4.5. Der Kunde ist zur Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung, auch wenn von ihm Mängelrügen oder
Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn wir ausdrücklich schriftlich zustimmen oder wenn die
Gegenansprüche bereits rechtskräftig festgestellt worden sind.

5. Liefer- und Leistungszeit

5.1. Die von uns genannten Termine und Fristen sind unverbindlich, es sei denn, sie werden von uns schriftlich als
verbindlich bestätigt.
5.2. Nach Ablauf verbindlicher Liefertermine hat der Kunde uns schriftlich eine Nachfrist von vier Wochen, beginnend mit
Eingang bei uns, mit der Erklärung zu setzen, dass er die Leistung nach Ablauf der Frist ablehnt. Bei fruchtlosem
Verstreichen dieser Nachfrist kann der Kunde, vorbehaltlich etwaiger Rechte gemäß Zif. 8 dieser AGB, unter
Ausschluss sonstiger Ansprüche vom Vertrag zurücktreten. Die Rücktrittserklärung muss schriftlich erfolgen. Wir
verpflichten uns, den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit zu informieren und etwaige Gegenleistungen
(z.B. Anzahlungen) unverzüglich zu erstatten.
5.3. Unsere Lieferungen stehen unter dem Vorbehalt der Selbstbelieferung. Die Liefer- und Leistungsfristen verlängern sich
daher angemessen bei Störungen aufgrund höherer Gewalt und anderer von uns nicht zu vertretender Hindernisse
soweit die Hindernisse, wie etwa Störungen bei der Selbstbelieferung, auf die Lieferung und Leistung von uns von
erheblichem Einfluss sind. Für ein Verschulden unserer Lieferanten stehen wir nicht ein. Wird aufgrund einer solchen
Störung die Lieferung oder Leistung um mehr als einen Monat verzögert, kann jeder der Vertragspartner von dem
davon betroffenen Vertrag mit einer Ankündigungsfrist von 14 Tagen, gerechnet ab Eingang, zurücktreten. Wir werden
in diesem Falle endgültig von unserer Leistungspflicht frei. Wir sind zu angemessenen Teillieferungen berechtigt.

6. Gefahrübergang

6.1. Wird die Ware durch einen Frachtführer an den Kunden übersandt, geht die Gefahr mit Übergabe der bestellten Ware
an den Käufer auf diesen über. Die Wahl des Versandweges behalten wir uns vor. Gerät der Kunde in Annahme-
verzug, so können wir die Ware auf Gefahr des Kunden einlagern und unter Belastung mit allen uns entstehenden
Kosten als geliefert in Rechnung stellen. Wird die Ware von uns geliefert, geht die Sach- und Preisgefahr mit der
Übergabe an den Kunden auf diesen über. Verzögert sich die Auslieferung aus Gründen, die der Kunde zu vertreten
hat, so geht die Gefahr auf den Kunden über, sobald er unsere Anzeige der Versand- oder Auslieferungsbereitschaft
erhalten hat oder sich in Annahmeverzug befindet.

7. Eigentumsvorbehalt

7.1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller uns zustehenden und noch entstehenden
Forderungen, gleich aus welchem Rechtsgrund diese bestehen, Eigentum der Firma Treiber büro- und
objektausstattungen
7.2. Der Kunde ist verpflichtet die Ware pfleglich zu behandeln.
7.3. Verarbeitung oder Umbildung der Ware wird stets für uns vorgenommen, jedoch ohne Verpflichtung für uns. Wird die
Ware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen
Sache im Verhältnis des Wertes der Ware (Fakturaendbetrag, einschließlich MWSt.) zu den anderen verarbeitenden
Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung.
7.4. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden zum Neuwert zu
versichern. Der Kunde tritt seine Ansprüche aus dem jeweiligen Versicherungsbetrag und andere Ansprüche wegen
des Untergangs oder der Verschlechterung der Ware hiermit bereits jetzt an uns ab. Wir erklären bereits jetzt die
Annahme.
7.5. Bei einer Pfändung durch Dritte ist der Kunde verpflichtet, uns unverzüglich davon zu benachrichtigen. Eine
Sicherungsübereignung oder Verpfändung der Ware ist dem Kunden untersagt.
7.6. Der Kunde darf die Vorbehaltsware an Dritte im Rahmen seines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebes weiter
veräußern. Der Kunde tritt schon jetzt alle Forderungen aus der Weiterveräußerung an uns ab. Wir nehmen diese
Abtretung an. Auf unsere Anforderung hin ist der Kunde verpflichtet, die Abtretung offenzulegen. Kommt er diesem
Verlangen nicht nach, sind wir berechtigt, die Abtretung selbst offenzulegen. Der Kunde ist verpflichtet, uns die dafür
erforderlichen Auskünfte und Unterlagen zu geben.
7.7. Kommt der Kunde seinen Verpflichtungen aus dem Vertrag nicht nach, erfolgt insbesondere eine Zahlung nicht
vertragsgemäß oder gerät der Kunde in Vermögensverfall, können wir die Herausgabe unseres Eigentums verlangen.
Die Rücknahme der Vorbehaltsware gilt nicht als Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, dass der Rücktritt schriftlich von
uns erklärt wird. Durch die Erklärung des Rücktritts wird ein weitergehender Schaden nicht ausgeschlossen.
7.8. Bei Rücknahme der Ware in Folge des vereinbarten Eigentumsvorbehaltes ist von uns Warengutschrift unter Abzug
von Wertminderung, Verdienstentgang und des sonst uns entstandenen Schadens zu erteilen.

8. Gewährleistung

8.1. Wir leisten nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung mangelhafter Produkte oder
Produktteile. Soweit sich Aufwendungen dadurch erhöhen, dass unsere Erzeugnisse an einen anderen Ort als den Sitz
von Treiber büro- und objektausstattungen verbracht worden sind, trägt der Kunde die damit verbundenen Mehrkosten.
Die durch unberechtigte Mängelrügen entstehenden Kosten trägt ausschließlich der Kunde. Weitergehende Gewähr-
leistungsansprüche mit Ausnahme von Schadensersatzansprüchen wegen des Fehlens ausdrücklich zugesicherter
Eigenschaften sind ausgeschlossen.
8.2. Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate und beginnt mit dem Zeitpunkt des Gefahrübergangs.
8.3. Werden durch den Kunden Betriebs- oder Wartungsanweisungen nicht befolgt, Änderungen an den Produkten
vorgenommen, Teile ausgewechselt oder Verbrauchsmaterialien, die nicht den Originalspezifikationen entsprechen,
verwendet, entfällt jede Gewährleistung.
8.4. Der Kunde hat uns offensichtliche Mängel unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb einer Woche nach Eingang des
Produktes beim Kunden schriftlich mitzuteilen. Nicht offensichtliche Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb
dieser Frist nicht entdeckt werden können, sind uns unverzüglich nach Entdeckung schriftlich mitzuteilen. Ist der Kunde
Kaufmann oder juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, obliegt
diesem die unverzügliche Mängelanzeige spätestens innerhalb einer Woche nach Eingang der Ware, auch bei nicht
offensichtlichen Mängeln. Dies gilt nicht, wenn eine Sache geliefert wird, mit der sich der Kunde erkennbar nicht
auskennt oder der Mangel auch für einen Fachmann nicht sofort erkennbar ist.
8.5. Der Kunde hat die Ware in diesem Fall ordnungsgemäß verpackt, einschließlich mit verkauftem Zubehör
bereitzustellen.Falls der Kunde verlangt, dass Gewährleistungsarbeiten an einem anderen Ort vorgenommen werden,
können wir die für den Mehraufwand entstehenden Kosten verlangen.
8.6. Ein Anspruch auf Fehlerbeseitigung ist ausgeschlossen, wenn der Fehler nicht reproduzierbar ist, nicht anhand von
maschinell erzeugten Ausgaben oder Protokollen aufgezeigt werden kann und auch nicht in sonstiger geeigneter
Weise von dem Kunden dokumentiert werden kann.

9. Haftung

9.1. Soweit nachstehend nicht gesondert geregelt, sind weitergehende Ansprüche des
Kunden, die nicht die Ware selbst betreffen, uns gegenüber ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für
Schadenersatzanprüche aus Pflichtverletzung, Verzug, Unmöglichkeit der Leistung und aus unerlaubter Handlung. Wir
haften nicht für Schäden, die nicht an der gelieferten Ware selbst entstanden sind. Wir haften insbesondere nicht für
entgangenen Gewinn, Datenverluste oder sonstige Vermögensschäden des Kunden.
9.2. Vorstehende Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Vorsatz, bei grober Fahrlässigkeit unserer gesetzlichen
Vertreter oder leitenden Angestellten sowie bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Bei
schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir - außer in den Fällen des Vorsatzes oder der
groben Fahrlässigkeit nur für den vertragstypischen vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden.

9.3. Die Haftungsbeschränkung gilt ferner nicht in den Fällen, in denen nach Produkthaftungsgesetz bei Fehlern der
gelieferten Ware für Personen- oder Sachschäden an privat genutzten Gegenständen gehaftet wird. Sie gilt auch beim
Fehlen von zugesicherten Eigenschaften, wenn und soweit die Zusicherung gerade bezweckt hat, den Kunden gegen
Schäden, die nicht an der gelieferten Ware selbst entstanden sind, abzusichern.
9.4. Die Haftungsbeschränkung gilt weiter nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der
Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung unsererseits oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen
Pflichtverletzung unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruht.
9.5. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer
Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, gesetzlicher Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
9.6. Für kostenlose Beratung und Planung ist eine Gewährleistung und Haftung ausgeschlossen.

10. Erfüllungsort und Gerichtsstand

10.1. Erfüllungsort für die Lieferung und Zahlung ist, soweit sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, Apolda.
10.2. Sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann handelt, ist Gerichtsstand Apolda.Wir sind jedoch zur Erhebung
einer Klage oder der Einleitung sonstiger gerichtlicher Verfahren am Allgemeinen Gerichtsstand bzw. Sitz des Kunden
berechtigt.
10.3. Es findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung. Die Geltung des UN-Kaufrechtes ist ausgeschlossen.

11. Speicherung der Daten

Der Kunde ist damit einverstanden, dass wir Daten, die wir aufgrund der Geschäftsbeziehungen, die wir zu ihm unterhalten,
im Rahmen unseres Geschäftsbetriebes speichern bzw. verarbeiten. Eine Weitergabe der Daten außerhalb des
Vertragsumfanges ist ausgeschlossen.

12. Sonstiges

Sollte eine dieser Bestimmungen unwirksam oder anfechtbar sein oder werden, oder sollte sich der auf Ihrer Grundlage
abgeschlossene Vertrag eine Regelungslücke aufweisen, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
Anstelle der unwirksamen Bestimmungen oder zur Ausfüllung der Lücke soll eine angemessene Regelung treten, die
soweit rechtlich möglich, dem beabsichtigten wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.

Apolda, 01.01.2007

 
 
Grönland 39 - 99510 Apolda/Thüringen - Telefon: (03644)-51 68 00 - Telefax: (03644)-51 82 50 - E-Mail: